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PsgD - Partei sozial gerechter Demokratie - Landesverband Hessen
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09.09.2006
Hessen wird handeln und mit seinem Beschäftigungsprogramm für Ältere bundesweit Zeichen setzen
Projekt für Arbeitslose ab 50 beginnt im Februar 2007; Start mit 200, Ausweitung auf 1.000 Personen möglich.
Bruttoentlohnung mit durchschnittlich 1.400 Euro pro Monat ausgelegt.
Arbeitslose Menschen über 50 haben ab Februar 2007 in Hessen die Chance, im Pilotprogramm „Erfahrung hat Zukunft“ schrittweise wieder an eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt herangeführt zu werden.


Arbeitslose Menschen über 50 haben ab Februar 2007 in Hessen die Chance, im Pilotprogramm „Erfahrung hat Zukunft“ schrittweise wieder an eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Ein entsprechendes Sonderprogramm haben der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, heute in Wiesbaden vorgestellt. Danach wird das Land Hessen gemeinsam mit der hessischen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit das Programm ab dem kommenden Jahr mit 200 Personen starten, aber zugleich sicher stellen, dass es bei entsprechender Nachfrage auf 1.000 Personen ausgeweitet werden kann.

„Wir wollen und dürfen nicht länger zusehen, wenn berufliche Qualifikationen und Erfahrungen ungenutzt für die Gesellschaft bleiben. Für die Betroffenen ist es bitter, nicht arbeiten zu dürfen und es ist vom gesellschaftlichen Standpunkt gesehen grob fahrlässig, wenn ihr Wissen und ihre Berufserfahrung ungenutzt brach liegen. Derzeit sind in Hessen nur 57 Prozent der über 50-Jährigen erwerbstätig, die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe ist hoch und die Chancen auf Rückkehr in Beschäftigung gering. Wir wollen mit unserem Programm älteren Arbeitslosen den Weg zurück in die Arbeitswelt bahnen und bieten ihnen dazu einen Mix aus Qualifizierung, Praxiserfahrung, Motivationsstärkung, intensiver und auch regionalspezifischer Betreuung und einen Beschäftigungseinstieg beim Land“, umriss Koch das hessische Pilotprojekt und bedankte sich zugleich für die gute konstruktive Zusammenarbeit mit der Bundesagentur.

„Ich freue mich sehr, dass mit diesem Programm die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Hessen weiter intensiviert wird“, sagte BA-Chef Weise. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass das Zusammenwirken mehrerer Arbeitsmarktakteure nur im Interesse der Arbeitslosen sein kann. „Besonders freut es mich, dass es hier gemeinsam gelungen ist, eine sozialversicherungspflichtige Variante zu realisieren, welche den Menschen längerfristig eine neue Perspektive gibt. Es darf nicht sein, dass Menschen ab 50 von der Gesellschaft signalisiert wird, sie würden nicht mehr gebraucht.“

Für das Programm stehen bei Beteiligung von 1.000 Personen insgesamt rund 45,3 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei beträgt der Anteil des Landes Hessen rund 37,3 Millionen Euro. Zur Finanzierung des Programmstarts mit 200 Arbeitslosen will die Landesregierung insgesamt 7,5 Millionen Euro in den Haushalten 2007 bis 2009 veranschlagen. Weitere rund 29,8 Millionen Euro sollen per Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung stehen, um eine Ausweitung um 800 Teilnehmer vornehmen zu können.

Neben Lohnersatzleistungen in Höhe von acht Millionen Euro bringt die Bundesagentur für Arbeit nicht zu unterschätzende Ressourcen in Form von Personal- und Sachkosten ein. Hier sei beispielhaft die Organisation und Veranstaltung von Gruppeninformationen und Einzelberatungen zur Teilnehmerakquise einschließlich der Bereitstellung der räumlichen und technischen Infrastruktur genannt.

„Damit ist das hessische Sonderprogramm für Arbeitslose ab 50 komplett durchgeplant und durchfinanziert – unabhängig von der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering angekündigten ‚Initiative 50plus’, die sich an die gleiche Zielgruppe wendet. Allerdings werden wir diese bundesweite Initiative für unser hessisches Programm nutzen. Heißt: Durch eine Verzahnung mit dem Bundesprojekt wird der Anteil der Bundesmittel am hessischen Programm steigen. Das ermöglicht es uns, auf der einen Seite die Landesmittel für unser Programm ein Stück weit abzusenken und auf der anderen Seite unser Programm mit stärkeren finanziellen Anreizen für die Betroffenen anzureichern“, erläuterte Koch die Zusammenhänge zwischen Landes- und Bundesprogramm.

Im Einzelnen sieht das Programm „Erfahrung hat Zukunft“ vor, Arbeitslose in sechs Phasen an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen, wobei bereits nach sechs Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Auftrag des Landes Hessen in Aussicht gestellt wird:

Phase 1 - Teilnehmerakquise Im Rahmen von Gruppeninformationsveranstaltungen und Einzelgesprächen werden gezielt potenzielle Programmteilnehmer und -teilnehmerinnen durch die BA angesprochen, die Initiative vorgestellt und Interesse geweckt.

Phase 2 - Vorauswahl Die BA wählt in Kooperation mit dem mit der Durchführung der Motivationsphase und der Praxisphase beauftragten Dritten durch einen Vorabcheck geeignete Programmteilnehmerinnen und -teilnehmer aus dem Kreis interessierter älterer Arbeitsloser aus.

Phase 3 - Motivationsphase In einer einmonatigen Vorbereitungsphase werden in Workshops und Diskussionsrunden die individuellen Fähigkeiten und Stärken von Arbeitslosen festgestellt und die Teilnehmer für eine spätere Beschäftigung vorbereitet.

Phase 4 - Praxisphase Es folgt ein fünfmonatiges Praktikum. Bereits dann werden die Arbeitslosen in ihrem künftigen oder einem hierauf vorbereitenden Betätigungsfeld eingesetzt. Ziel ist die Qualifikation für die spätere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. In regelmäßigen Workshops besteht dabei die Möglichkeit, die gemachten Erfahrungen zu diskutieren und zu reflektieren.

Phase 5 - Geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung In der fünften Phase ermöglicht das Land Hessen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für 18 Monate bei einem vom Land beauftragten Dritten, der als Beschäftigungsträger fungiert. Die ersten 12 Monate sind durch die Tätigkeit in einem landesnahen Einsatzfeld gekennzeichnet. In den daran anschließenden sechs Monaten können die Programmteilnehmer und -teilnehmerinnen das Erlernte umsetzen und im Rahmen von Verleiheinsätzen ihr neu erworbenes Wissen und Können in regulären Beschäftigungen bei Wirtschaftsunternehmen erproben. Begleitet wird diese Phase durch verstärkte Vermittlungsbemühungen, um die Chance auf eine Anschlussintegration zu erhöhen.

Phase 6 - Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt An die einzelnen Phasen schließt sich nun der Einstieg in den Arbeitsmarkt an. Der Fokus liegt hierbei auf der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder aber auch auf einer Existenzgründung als Einstieg in eine dauerhafte Beschäftigung. Die Agenturen für Arbeit unterstützen diesen Prozess mit ihren zahlreichen Vermittlungshilfen.
„Die Beschäftigung mit Hilfe des Landes ist dabei als Qualifikationschance für neue berufliche Tätigkeiten und als Sprungbrett in die freie Wirtschaft auch über das 60. Lebensjahr hinaus zu sehen. Entsprechend sind die Beschäftigungen möglichst dezentral und wirtschaftsnah ausgestaltet, um einen Übergang der Programmteilnehmerinnen und -teilnehmer in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Aus dem Reden über den Wert erfahrener Arbeitnehmer soll konkretes Handeln werden!“, erklärte Koch das Ziel des Programms.

Konkrete Tätigkeitsbeispiele nannte die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger: „Die Einsatzfelder sind in der Regel gemeinnützig. So können sich ältere Arbeitslose zu so genannten ‚Arbeits-Coaches’ entwickeln lassen und den Schülerinnen und Schülern an Hauptschulen Einsicht in ihre beruflichen Erfahrungen gewähren und Schlüsselkompetenzen vermitteln, um sie damit bei der beruflichen Orientierung und beim Übergang ins Berufsleben gezielt zu unterstützen.“ Um das enorm große Engagementpotenzial älterer Menschen gezielt zu nutzen, könnten zukünftig so genannte „Berater für Seniorengenossenschaften“ das vorhandene Know-how stärker sichtbar machen und vermehrt in Vereinen bündeln, damit sich ältere Menschen im Alltag auf kurzem Wege gegenseitig helfen können. „An einigen Stellen in Hessen gibt es bereits Seniorengenossenschaften und die Erfahrungen mit ihnen sind ausgezeichnet. Wir wollen daher, dass wesentlich mehr davon entstehen“, erklärte die Sozialministerin.

Ein weiteres Aufgabenfeld sei die Beratung größerer Sportvereine, Sportkreise oder Sportfachverbände. Vor allem vormals in der Dienstleistungsbranche Tätige können hierzu als „Leitungsassistent oder - assistentin Sport“ wertvolle Impulse geben. „Auch bei der Integration von Einwanderern können ältere Arbeitslose mit ihrem Erfahrungsschatz eine große Hilfe sein. Beste Voraussetzung für die Tätigkeit als ‚Integrationsassistent oder Assistentin’ ist allerdings der eigene Migrationshintergrund“, so Lautenschläger. Um den steigenden Beratungsbedarf von Unternehmen und Kommunen bei der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe zu decken, könnten sich Interessierte überdies als Bioenergieberater qualifizieren und aktiv tätig werden.

„Mit dem Programm wollen wir das Wissen und die Erfahrungen von älteren Arbeitslosen erhalten und sinnvoll einsetzen, um die Zeit der Arbeitslosigkeit so kurz wie möglich zu halten und ein Abdriften in die Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden“, hob Wolfgang Forell, Leiter der Regionaldirektion Hessen, hervor. Es richte sich daher an Empfänger des Arbeitslosengelds ALG I, die von den Agenturen für Arbeit betreut werden und ermöglichte es, bereits zu Beginn der Arbeitslosigkeit mit Hilfen einzusetzen.

Die Bundesagentur finanziert die ersten Phasen, in denen die Arbeitslosen unverändert Arbeitslosengeld bekommen. In Phase 3 ermöglicht das Land eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für 18 Monate. Jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin am Beschäftigungsprogramm erhält während der Beschäftigungsphase beim Land ein monatliches Bruttoentgelt, das als Anreiz für die Aufnahme von Beschäftigung leicht über dem jeweiligen Arbeitslosengeldanspruch liegen wird. Vor diesem Hintergrund ist das Programm auf eine Bruttoentlohnung mit durchschnittlich 1.400 Euro pro Monat ausgelegt. Dabei kann die in Aussicht stehende Kofinanzierung des hessischen Projekts durch Bundesmittel aus der „Initiative 50plus“ zur Steigerung der Attraktivität des Programms insbesondere bei qualifizierteren Betroffenen genutzt werden.

In Hessen sind derzeit 68.482 Arbeitnehmer ab 50 Jahren arbeitslos gemeldet (Stand August 2006). Das sind 24 Prozent aller Arbeitslosen in Hessen. Von diesen älteren Arbeitslosen gehören wiederum 30.641 zum Kreis der Empfänger von ALG I oder sind Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die von den Agenturen für Arbeit betreut werden.

Trotz tendenzieller Verbesserung weisen ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Vergleich zu jüngeren Personengruppen eine stark unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung auf: In Hessen sind 57,1 Prozent der 50 bis 64-Jährigen erwerbstätig, bei den 60 bis 64-Jährigen sogar nur 27,9 Prozent. Im Vergleich dazu beträgt bei den 25 bis 49-Jährigen die Erwerbstätigenquote 76,8 Prozent. Noch größer ist die Diskrepanz bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hier steht einer Beschäftigungsquote von 62,1 Prozent bei den 25 bis 49-Jährigen eine entsprechende Quote von 39,7 Prozent bei den 50 - 64-Jährigen gegenüber (60 bis 64-Jährige 15,8 Prozent).

Die Statistiken zeigen zudem, dass ältere Personen zwar weniger häufig arbeitslos werden als jüngere. Einmal arbeitslos, haben es Ältere jedoch erheblich schwerer, wieder den beruflichen Anschluss zu finden. So bleibt rund ein Viertel der über 50-jährigen Beschäftigungssuchenden länger als zwei Jahre arbeitslos. Das ist deutlich mehr als in jeder anderen Altersgruppe.

Ob dies ein Signal für konzentriertes, nachhaltiges und mit gebündelter Kraft unterlegtes Handeln bedeutet, bleibt abzuwarten. Koch ist bekanntermaßen keiner Gönner der kleinen Leute, eher ein Stageholder der Industrie. Ehrenamt und Stiftungswesen sind ebenfalls Betätigungsfelder des hessischen Ministerpräsidenten, deren Ziel noch unklar ist und einer näheren Beobachtung bedarf.

09.09.2006
Welche Auswirkungen hat Basel II?
Das Rating-Ergebnis hat unmittelbaren Einfluss auf das Kreditengagement der Bank. Bei einem guten Rating erhält das Unternehmen leichter Kredite zu einem niedrigen Zinssatz und bei einem schlechten Abschneiden schwer einen Kredit oder zu einem höherem Zinssatz. Das Rating als Absicherung der Bank wird somit zum Dreh- und Angelpunkt der Kreditvergabe. Gerade in mittelständischen Unternehmen herrscht Angst vor teuren Krediten, bzw. die Furcht gar kein Fremdkapital zu bekommen.
Durch die Ratingbewertung jedes einzelnen individuellen Kreditengagements wird eine risikoabhänige Konditionsgestaltung der Kreditzinsen ermöglicht. Dabei gilt: Je schlechter die Bonität des Kunden umso höher ist die Ausfallwahrscheinlichkeit und umso schlechter ist die Ratingkategorie. Das bedeutet für Ihr Unternehmen, je schlechter das Rating, umso höher werden die Konditionen für Ihr bankfinanziertes Fremdkapital. Dies kann sehr schnell zu einer - eventuell sogar deutlichen - Verteuerung Ihrer Kreditmittel führen, weil Ihre Hausbank im internen Rating Ihrem Unternehmen eine schlechte Bewertung gegeben hat. Dann bewegen Sie sich auf dem Kurvenabschnitt b in der Abbildung 1. Ab einer bestimmten Ratingklasse wird Ihre Bank – eine individuelle nach Bank unterschiedliche – Grenze setzten, und in Ratingklassen unterhalb dieser Grenze eventuell gar keine Kredite mehr auslegen.

Es ist immer wieder – gerade aus Bankenkreisen – zu lesen oder zu hören, dass der Mittelstand von einem Rating nach Basel II profitieren würde, da ein gutes Rating schließlich auch zu einer Verbilligung der bankfinanzierten Fremdkapitalmittel führen würde.
Ob dies wirklich so kommt ist höchst fraglich und bleibt abzuwarten. So haben doch die krisengeplagten Banken bereits in den vergangenen Monaten immer wieder auf ihre schlechte Lage, weiter sinkende Margen und immer höheren Abschreibungsbedarf hingewiesen. Es bleibt zu befürchten, dass die Bankbranche versuchen wird, Basel II stillschweigend als Vorwand zur Ergebnisverbesserung zu nutzen, und durch Nutzung von Bewertungsspielräumen in Ihren Ratingsystemen tendenziell eher schlechter zu raten, um damit die Kapitalkosten erhöhen oder zumindest auf dem alten Niveau halten zu können. Zu einer Senkung der Kreditzinsen wird es wahrscheinlich nur in wesentlich weniger Fällen kommen, als es zurzeit noch durch die Bankbranche suggeriert wird.Besonders betroffene Unternehmen/Branchen

Grundsätzlich gibt es keine festen „Spielregeln“, nach denen man ein Unternehmen oder eine Branche als von Basel II stärker oder schwächer betroffen eingruppieren kann. Selbst in Krisenbranchen existieren auch immer einige Unternehmen, die – auch in schweren Zeiten – gute Erträge erwirtschaften. Zudem sind die Interessen und Kundengruppen der verschiedenen Bankengruppen sehr unterschiedlich strukturiert, was eventuell eine Bank dazu bringt, Ihr Unternehmen trotz gutem Rating nicht mit Fremdkapital zu versorgen oder umgekehrt.

Dennoch sollen einige Bemerkungen für Sie im Folgenden eine Hilfestellung sein. Von Basel II werden tendenziell sehr stark betroffen sein:
• neue Existenzgründungen
• Branchen mit hohem und sehr hohem (Fremd-)Kapitalbedarf für die Leistungserstellung
• Unternehmen mit Produkten die sehr komplex sind und deren Nutzen der Bank als branchenfremder Partei nicht einfach zu vermitteln ist
• Unternehmen, die auf sehr volatilen und riskanten Märkten tätig sind
• Unternehmen deren Produkte sehr kurze Produktlebenszyklen haben
• Stark konjunkturabhängige Branchen
• Branchen, die vor geplanten wirtschaftpolitischen Eingriffen stehen
• Branchen mit geringem Marktwachstum und/oder hoher Marktkonzentration
Wendet man diese abstrakten Kriterien auf die Praxis an, bilden sich Branchen heraus, in denen eine große Gruppe von Unternehmen in starkem Maße betroffen sein wird.
Die Kreditstrategien der Banken blockieren derzeit mögliche Investitionen in Innovationen. Deutschland liegt derzeit in Ketten und bleibt im internationalen Wettbewerb zurück.
09.09.2006
Unrechtsbewusstsein in Folge gewohnheitsmäßiger Verschwendung. Der BdSt Hessen hält die Plakataktion der Landesregierung zur Unterrichtsversorgung für Steuergeldverschwendung
Bei dieser Haushaltslage muss endgültig Schluss sein mit Selbstdarstellung der Parteien auf Kosten öffentlicher Kassen, dies kann aus Spenden und Beiträgen der Parteien viel besser finanziert werden.
Informationsgehalt der Kampagne ist äußerst fraglich. Schüler und Eltern werden auch ohne Plakate merken, ob im neuen Schuljahr
Unterrichtsstunden ausfallen, kritisiert Ulrich Fried, Vorsitzender des
BdSt Hessen.
Kampagne der Landesregierung

Der BdSt Hessen hält die Plakataktion der Landesregierung zur
Unterrichtsversorgung für Steuergeldverschwendung. Dieser Meinung schließe ich mich an!

Der Informationsgehalt der Kampagne ist äußerst fraglich. Schüler und Eltern werden auch ohne Plakate merken, ob im neuen Schuljahr
Unterrichtsstunden ausfallen, kritisiert Ulrich Fried, Vorsitzender des
BdSt Hessen. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes hätten die 195.000 Euro
für die Kampagne eher für eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung
ausgegeben werden sollen. Mit diesem Betrag hätten fast 10.000
Unterrichtsstunden durch externe Vertretungskräfte mit abgeschlossenem
Studium finanziert werden können.


Die Landesregierung wirbt zum Schuljahresbeginn landesweit auf insgesamt
777 Großflächenplakaten und 1.035 City-Light-Postern für ihr Konzept der
Unterrichtsgarantie plus. Dort werden jubelnde Kinder unter dem Slogan
Heute wieder keine Stunde ausgefallen abgebildet. Das Kultusministerium
begründet die Aktion unter anderem damit, dass sie eine wirksame Hilfe
für die hessischen Schulen darstelle, da sie eine breite Öffentlichkeit
informiere und beim Werben von Vertretungskräften helfe. Auch würden auf
den Plakaten eine Telefonhotline und der Online-Zugang zum Hessen-Portal
erwähnt. Aus Sicht des BdSt Hessen zeigt jedoch die Aufmachung der Plakate, dass es nicht um Information der Bürger gehe, sondern um eine Imagekampagne für die CDU-Landesregierung. Auch erhielten dieser Tage alle Eltern schulpflichtiger hessischer Kinder von den Schulen einen vierseitigen Brief der Kultusministerin, in dem diese ihre Schulpolitik ausführlich darstelle. Eine ergänzende Plakataktion sei somit völlig überflüssig.
Die Kampagne ist eindeutig vorgezogene Wahlpropaganda. Wenn die CDU dies
für nötig hält, soll sie es auch bezahlen, so Fried. Den hessischen
Schulen sei mehr geholfen, wenn das Geld der Unterrichtsversorgung zu
gute komme.

Dieser Meinung schließe ich mich an. Bei dieser Haushaltslage muss endgültig Schluss sein mit Selbstdarstellung der Parteien auf Kosten öffentlicher Kassen, dies kann aus Spenden und Beiträgen der Parteien viel besser finanziert werden. Aber natürlich lässt sich mit dem Geld der Masse leichter umgehen. Wir sollten alle freien Mittel und diese Kampagnemittel der CDU in Bildung, und zwar neue Lehrbücher für Schüler stecken.

Diese Mittel sollte dem Gemeinwohl zugeführt werden. Was die CDU hier tut ist glatter Rechtsbruch, im Strafrecht würde ich den Tatbestand der Veruntreuung als erfüllt ansehen, wobei Rechtfertigungsgründe nicht, jedoch Schuldausschließungsgründe vorliegen, die da heißen:

- Krankhafte Sucht nach Volksverdummung

- Unrechtsbewusstsein in Folge gewohnheitsmäßiger Verschwendung


08.09.2006
Koch hält in Hessen an Atomenergie fest und blockiert Windenergie
Energieversorgung rückt in den Vordergrund der Daseinsvorsorge.
Steigende Energiepreise und die Endlichkeit fossiler Energien sowie der Energiehunger aufstrebender Länder, wie China und Indien lassen die Uhr ticken. Eine energetische Nutzung von Biomasse und erneuerbarer Energie ist dringend umzusetzen. Doch Ministerpräsident Koch hält der Atomlobby die Stange und will nach aktuellen Verlautbarungen einen Energiemix mit Atomstrom beibehalten.
Obwohl jedermann über die schlechte Energieeffizenz von Kernkraftwerken informiert ist, will Koch an der CashCow Atomkraft zugunsten der Energiekonzerne festhalten.

Diese Politik Koch´s richtet gegen die Vernunft und gegen die Bevölkerung.

Die Rahmenbedingungen wurden zwar durch das EEG verbessert, aber dennoch gibt es im Planungsverfahren Hinternisse. Ein Vorrang für erneuerbare Energie bedarf noch einiger gesetzgeberischer Maßnahmen, um Hürden zu beseitigen.
Begehrlichkeiten der großen Energiekonzerne deuten Monopolbildungen an, so strebt die Shell eine Marktbeherrschung bei Rapsernten an und BP bei Holzpellets. Die Energieversorgung wird zum Spielball der Konzerne, zu Lasten der Bevölkerung.

- Wir fordern grünen Strom aus Biomasse statt Atomstrom.
- Wir wollen weg von Öl und Gas und hin zu Erneuerbarer Energie
- Weg mit Koch
08.09.2006
Bevölkerungsrückgänge und Standortnachteile
Investitionsdefizite der Kommunen führen zu Ungleichgewichten. Solidarische Rahmenbedingungen und langfristige Ziele der Politik von Nöten.

Bedingungsloses Grundeinkommen und Gesundheitsgrundversorgung für Alle.

Wir wollen einen hohen Anteil energetischer Nutzung der in Hessen und ganz Deutschland vorhandenen Biomasse.


Investitionsdefizite der Kommunen führen zu Ungleichgewichten, die wiederum Bevölkerungsrückgänge und Standortnachteile bewirken. Privates Engagement und Förderung der EU als ergänzende Mittel bedürfen einer verstärkten Ausschöpfung.

Hohe privatwirtschaftliche Vermögen und Erträge fließen steuerbegünstigt in ca. 16.000 Stiftungen in Deutschland. Chancen, um Stiftungsmittel für Gemeinwohlzwecke einzuwerben, müssen stärker genutzt werden.

Wir fordern die Parlamente und Regierungen des Bundes und der Länder auf, eine weitere Spaltung der Regionen, der Wirtschaft und damit der Gesellschaft durch solidarische Rahmenbedingungen und langfristige Ziele der Politik zu beenden.

Investitionen in Innovation und Bildung unter Berücksichtigung der besonderen Entwicklungen im ländlichen Raum bedürfen einer ideelen und finanziellen Unterstützung.

Wesentliche Hemmnisse sind:
- Vergeutung von Steuermitteln in Prestigeprojekte
- Steigende Aufwendungen für Energieimporte
- Unzureichende Anteile erneuerbarer Energie
- Unzureichende Steuereinnahmen aus Ertrag und Vermögen
- Bevölkerungsrückgang durch hohe Belastungen der Familien
- Machtkonzentrationen im globalen Markt
- Verschärfte Kreditstrategien der Kreditinstitute und Regeln der Bankenaufsicht
- Steigende Pensionslasten
- Unzureichende Eigenkapitalausstattung mittelständischer Unternehmen
- Ungleichbehandlung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften
- Ungleichbehandlung zwischen Freiberuflern und Arbeitnehmern
- Steigende Belastungen der Familien für Erziehung und Bildung ihrer Kinder

Wir fordern:
- Förderung privaten Bürgerengagements durch genossenschaftliche Modelle
- Vereinfachung und Leistungsbezogenheit des Steuerrechts
- ein bedingungsloses Grundeinkommen und Gesundheitsgrundversorgung für Alle
- Verbesserte Eigenkapitalausstattung regionaler Unternehmen durch Regionalfonds

Kapital aus der Region, für die Region

Eine solide und sparsame Haushaltsführung muss auch den Kommunen im strukturschwachen ländlichen Raum ein Mindestmaß an Investitionen in die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung ermöglichen.

Die kommunale Selbstverwaltung bedarf einer Stärkung, um die demokratische Grundlage des Staates zu erhalten. Wir erwarten eine stärkere Teilhabe der Bürger an wesentlichen Entscheidungsprozessen.

Unsere Erwartung an die Zukunft ist eine stärkere Solidarität in der Gesellschaft durch Interessenausgleich zwischen Industrie und Mittelstand sowie zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen, d.h.

mehr Investitionen im ländlichen Raum

Durch die energetische Nutzung von Biomasse in kleineren Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Holzhackschnitzelverbrennung sollten räumlich begrenzte Gebiete oder einzelne Gebäude bzw. Industrieanlagen mit Wärme versorgen. Die damit verbundene Energieeinspeisung in das Stromnetz ist eine neue wichtige Nutzungsalternative:
Grüner Strom statt Atomstrom

Um Aufschluss über Standortalternativen bzw. Möglichkeiten des Energiecontracting zu erhalten, sind die großen Energieverbraucher zu ermitteln und gemeinsam nach neuen Energieversorgungskonzepten zu suchen.

Wir wollen einen hohen Anteil energetischer Nutzung der in Hessen und ganz Deutschland vorhandenen Biomasse.

08.09.2006
Klimabedingte Umweltkatastrophen zukünftig verhindern. Regional gewonnene Biomasse als natürliche Brennstoff verwenden.
Überwiegend zentrale Großprojekte mit Verbrennungsanlagen bis zu 400.000 t/a werden gefördert. Den Energie-Konzernen wurden zum Atomausstieg wesentliche Konzessionen gemacht.
Die "Jahrhundertflut" mit ihren verheerenden Schäden an Natur, Städten und Kommunen sowie das menschliche Leid durch Verlust von Hab und Gut, zeigt die Dringlichkeit auf, das verstärkt gemeinsame Anstrengungen notwendig sind, um die von dieser Zivilisation verursachten klimabedingten Umweltkatastrophen zukünftig zu verhindern.
Die Verwertung von regional anfallender schadstofffreier Biomasse statt fossiler Brennstoffe ist dazu geeignet, weitere CO2 Emissionen zu minimieren und damit das globale Klimaschutzziel des Kyoto- Protokolls (1) zu unterstützen. Die Energiegewinnung mit dezentral gekoppelter Kraft-Wärmenutzung wird als sinnvolle Alternative für eine zukunftsweisende Ressourcenschonung und zur Reduzierung der klimaschädigenden CO2 - Emissionen (2) befürwortet. Um zukünftig die Nutzung fossiler und über weite Distanzen importierter Rohstoffe zur Erzeugung von Fernwärme und Strom dauerhaft zu reduzieren, wird ausdrücklich befürwortet, an dessen Stelle nachwachsende und zu einem erheblichen Teil regional gewonnener Biomasse als natürliche Brennstoff zu verwenden.
In der Umsetzung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (6) EEG wird deutlich, dass den Energie-Konzernen zum Atomausstieg (7) wesentliche weitere Konzessionen gemacht wurden, als bisher bekannt. Statt über das EEG den Atomausstieg für den Neuanfang einer dezentralen Strom-, u. Wärmeversorgung zu nutzen, werden überwiegend zentrale Großprojekte mit Verbrennungsanlagen bis zu 400.000 t/a gefördert.
Diese weitgehend vollautomatisierten Beseitigungsanlagen belasten die Bevölkerung zusätzlich mit Schadstoffen und gefährden dezentral mögliche Arbeitsplätze.
Statt einer nachhaltigeren Chemiepolitik mit dringend notwendigen Vermeidungsstrategien und weiteren Schadstoffentfrachtungen, werden über zusätzliche geplante Verbrennungsanlagen industrielle Weichen gestellt, die auch zukünftig die Herstellung und den Einsatz von belastenden Chemieprodukten ermöglichen. Wir meinen, dass eine Klimapolitik, die vorwiegend die Verbrennung von belasteten Althölzern mehrere Jahrzehnte mit Fördermitteln bezuschussen will, dagegen die Entgiftung und die stoffliche Verwertung von Gebrauchtholz verschärft, nicht nachhaltig sein kann. Sie muss deshalb öffentlich in ihren Vorgaben und kritisch in ihren umweltpolitischen Zielen hinterfragt werden.
Holz ist nicht gleich Holz
Mit Verabschiedung der Abfallbestimmungsverordnung 1990 wurden mit Holzschutzmitteln behandeltes Althölzer als besonders überwachungsbedürftiger Abfall eingestuft. Mit dieser Einteilung war in der Abfallwirtschaft generell eine gesonderte Handhabung verbunden, die eine differenzierte Entsorgungsplanung erforderte. Dies führte in der BRD zu einer angespannten Situation für behandelte Althölzer auf den Entsorgungsmarkt. Für eine Planung fehlten Angaben zum Aufkommen und der Zusammensetzung der in den Ländern anfallenden Altholzmengen. Ferner fehlte jahrelang eine kritische Wertung der vielfältigen Ansätze zur Entwicklung spezieller Verwertungs-, und Entsorgungsverfahren für belastete Hölzer.